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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Scientific Computers GmbH
Friedlandstrasse 18
D-52064 Aachen/Germany

§ 1 Allgemeines

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers (AN) liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Von diesen abweichende oder ergänzenden Bedingungen des Auftraggebers (AG) haben nur Gültigkeit, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Lieferung, Lieferfristen

1. In Angeboten und Kaufverträgen genannte Lieferfristen sind unverbindliche Angaben des AN ohne rechtliche Verpflichtung. Ein erster Liefertermin kann verbindlich im Einzelvertrag vereinbart werden; dies muss ausdrücklich und schriftlich geschehen. In diesem Fall muss der AG bei Verzugseintritt eine Nachfrist von 6 Wochen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gewähren. Kommt der AN seiner Lieferverpflichtung auch innerhalb dieser Frist nicht nach, so kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich und unverzüglich nach Ablauf der Nachfrist gegenüber dem AN zu erklären. Die Ausübung des Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der AG für den Verzug allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn ein vom AN nicht zu vertretender verzugssauslösender Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher sich der AG im Verzug mit der Annahme befindet. Schadensersatz wegen Verzugsschaden oder Nichterfüllung ist neben dem Rücktritt ausgeschlossen.

2. Lieferverzögerungen, die außerhalb des Einwirkungsbereiches des AN liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Materialausfall, Brand, Beförderungssperren, Embargo oder kriegerische Handlungen hat der AN nicht zu vertreten.

3. Dem AN steht die Wahl des Transportmittels und –weges frei.

4. Teillieferungen sind zulässig

5. Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung gehen zu Lasten des AG, sofern im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung des AN nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 3 Preise

Alle Preisangaben verstehen sich sofern nicht anders angegeben in Euro €, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zahlungen, Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung durch Überweisung auf eines unserer Geschäftskonten zahlbar. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

2. Der AG kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht 30 Tage nach Lieferung geleistet hat. In diesem Fall ist der AN berechtigt, Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz pro angefangenen Monat zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3. Der AN ist im Falle des Zahlungsverzugs zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, eine weitere Fristsetzung durch den AN ist nicht erforderlich. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem AG zu erklären.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem AN gegen den AG zustehen, behält sich der AN das Eigentum an der gelieferten Sache vor. Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist vor Wiederinbesitznahme der Vorbehaltsware nicht erforderlich.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit dem Übergang der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den AG über.

§ 7 Nutzung von Softwareprodukten

Der AN überlässt dem AG Nutzungsrechte an den vereinbarten Softwareprodukten gemäß den Software-Lizenzverträgen des jeweiligen Herstellers.

§ 8 Gewährleistung

1. Dauer der Gewährleistungspflicht- bei Softwarelieferungen entsprechend der Gewährleistungsdauer des jeweiligen Herstellers - bei Hardwarelieferungen, sofern nichts anderes vereinbart, 1 Jahr ab Lieferung

2. Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler auf, hat der AG diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Er hat de AN im Rahmen des zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen.

3. Der AG verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Sachmängel innerhalb von zwei Wochen dem AN schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht des AN, es sei denn, der Sachmangel war bei der Untersuchung der gelieferten Ware innerhalb der Frist nicht erkennbar.

4. Für Lieferungen von Software gilt: Auf Wunsch des AN hat der AG einen Datenträger mit dem entsprechenden fehlerhaften Softwareprodukt zur Verfügung zu stellen und Maschinenzeit bereit zu halten. Bei Problemen, welche im Zusammenhang mit der beim AG vorliegenden Hardwareumgebung auftreten und nicht generell verifizierbar sind, ist der AG verpflichtet, dem AN zum Zwecke der Problemdiagnose die entsprechende Hardware zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Werbeaussagen

Von Dritten im Rahmen von Prospekten, Broschüren oder sonstigem allgemeinen Informationsmaterial gemachten Angaben sind keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Die Angaben können nur durch ausdrückliche Aufnahme in den Vertrag anspruchsauslösende Beschaffenheitsbeschreibungen werden.

§ 10 Haftung

1. Der AN haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Produktes entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des AN oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

2. Der AN steht dafür ein, dass die Produkte in der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten Dritter sind, die die Nutzung der Produkte einschränken. Er stellt den AG von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei. Macht ein Dritter gegenüber dem AG geltend, dass die Produkte seine Rechte verletzen würden, benachrichtigt der AG unverzüglich den AN. Er überlässt es diesem soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.

3. Schadensersatzansprüche gegen den AN (einschließlich dessen Erfüllungsgehilfen) über § 10.2 hinaus - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Gewährleistung, Verletzung der Fehlerbeseitigungspflicht oder sonstige positive Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung) - sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Aufwendungsersatz ist der Höhe nach begrenzt auf die Aufwendungen, die ein vernünftiger Dritter gemacht.

§ 11 Verjährung

Alle Ansprüche des AG gegenüber dem AN verjähren 1 Jahr nach Lieferung.

§ 12 Geheimhaltung

Der AN verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, geheim zu halten.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen.

§ 14 Teilwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

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